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Bebauungsplan

 

Bebauungsplan: Teures Schweigen

Jeder Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden, damit er rechtlich wirksam ist. Zudem muss der Notar auch auf mögliche Risiken im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag hinweisen. Allerdings ist die notarielle Aufklärungspflicht nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nicht unbegrenzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Notar den Käufer nicht darauf hingewiesen, dass laut Bebauungsplan zwar Erschließungsmaßnahmen geplant, aber tatsächlich noch nicht umgesetzt worden waren. Der Grundstückserwerber musste dafür später noch einmal tief in die eigene Tasche langen. Die Information über diese Lasten brauche der Notar auch nicht zu geben. Vielmehr müsse der Käufer selbst die notwendigen Erkundigungen einholen, so die Karlsruher Richter (Az: 12 U 24/03).

 

Bebauungsplan: Heiße Angelegenheit

Legt die Gemeinde im Bebauungsplan fest, dass aus städtebaulichen Gründen die Einrichtung von Ölheizungen in Wohngebieten verboten ist, müssen sich die Eigentümer daran halten. Das entschied unter dem Aktenzeichen 1 KN 468/01 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Die Richter hatten bei dieser Entscheidung die Umwelt im Blick: Ölfeuerungsanlagen seien selbst bei moderner Verbrennungstechnik Gasheizungen in ökologischer Hinsicht unterlegen. Damit folgten sie im Wesentlichen der Argumentation der Gemeinde. Die hatte ihr Verbot damit begründet, dass das Gebiet von mehreren stark befahrenen Straßen durchschnitten werde, was eine schädliche Umweltbelastung zur Folge habe.

 

Bebauungsplan: Laute Angelegenheit

Mit „Wohnen im Grünen“ verbinden Bauherren im Allgemeinen auch ein ruhiges Zuhause. Weil der Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet der Stadt Karlsruhe aber ein Gebiet in unmittelbarer Nähe einer stark befahrenen Kreisstraße und einer Autobahn umfasste, schritt eine Grundstückseigentümerin aus der unmittelbaren Nachbarschaft zum vorgesehenen Baugebiet mit der Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Tat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte daraufhin den Bebauungsplan für unwirksam, weil die Stadt in ihrer Planung für die vorliegende Lärmproblematik keine hinreichenden Lösungen vorgesehen hatte (Az: 5 S 884/09).

 

Baurecht: Mehr Rechte beim Kauf im Baumarkt

So mancher Hausherr kauft die nötigen Materialien für Verschönerungs- und Modernisierungsarbeiten zu Hause im Baumarkt vor Ort ein. Stellte sich während der Verarbeitung heraus, dass die Materialien mangelhaft waren, wurde es bisher immer ärgerlich für den Kunden. In einem solchen Fall hat der Käufer nämlich nach deutschem Kaufrecht nur Anspruch auf eine Ersatzlieferung. Die Ausgaben für den Ausbau der fehlerhaften Ware und den Einbau der Ersatzware gingen zu Lasten des Käufers. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter dem Aktenzeichen C-65/09 haben Baumarkt-Kunden künftig mehr Rechte. Danach muss der Verkäufer seinem Vertragspartner auch die Ausbau- sowie die erneuten Einbaukosten im Zusammenhang mit der mangelhaften Ware ersetzen. Geklagt hatte ein Kunde, der erst nach dem Einbau von rund zwei Dritteln der von ihm gekauften Fliesen Schattierungen auf deren Oberfläche festgestellt hatte. Bestellt hatte er aber polierte Bodenfliesen. Der Verkäufer wies eine entsprechende Mängelrüge zurück. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall an den EuGH weitergeleitet hatte, gab dieser dem Käufer recht. Händler müssen demnach bei mangelhafter Ware jetzt auch die Folgekosten für Handwerker übernehmen.

Baurecht: Anschluss verweigert

Ein Hausbesitzer kann sich nicht weigern, die eigene Immobilie an die kommunale Abwasserleitungen anzuschließen, falls die Gemeinde dies verlangt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz unter dem Aktenzeichen 1 K 979/10.KO hervor. Geklagt hatte eine Hausbesitzerin, die am Ortsrand wohnte und das Abwasser weiterhin in einer Sickergrube sammeln wollte. Die Anschlusskosten in Höhe von mehr als 11.000 Euro seien unzumutbar, so ihre Begründung für die Verweigerung. Die Richter stellten sich auf die Seite der Kommune: Die dürfe den Anschluss verlangen und entscheiden, welche Technik hierfür zum Einsatz komme. Der Hauseigentümer müsse sich dementsprechend fügen.


Baurecht: Ausgleich für Wertverlust

Handwerker, die fehlerhaft gearbeitet haben, müssen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nicht nur den Mangel beseitigen, sondern auch Schadenersatz für einen möglichen Wertverlust des Hauses leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Stuttgarter OLG unter dem Aktenzeichen 12 U 74/10 hervor. Im konkreten Fall ging es um das Dach eines Neubaus, das bereits nach kurzer Zeit wegen Feuchtigkeitsschäden repariert werden musste. Die Richter sprachen dem klagenden Hauseigentümer 3.000 Euro Schadenersatz zusätzlich zu. Begründung: Bei einem späteren Wiederverkauf führe die Dachreparatur zu einem niedrigeren Verkaufspreis, weil Kaufinteressenten weitere Baumängel vermuten könnten und davon ausgingen, dass das Dach nicht die übliche Lebensdauer erreiche.


Vereint oder getrennt

Immer wieder Streitthema vor Gericht ist die Bemessungsgrundlage, auf der das Finanzamt die Grunderwerbsteuer berechnet. Wertet der Fiskus den Kaufvertrag eines Grundstücks und den Bauvertrag für die Immobilie als Einheit, verlangt er auf beide Kaufbeträge Steuer. So auch in einem Fall, den das Finanzgericht (FG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 7 K 417/10 GE entschied. Ein Bauherr kaufte ein Grundstück und schloss einige Wochen später mit einem Bauunternehmen einen Vertrag über die Erstellung einer Doppelhaushälfte. Der Fiskus wertete Kauf- und Bauvertrag als eine Einheit und führte als Begründung an, dass der Bauunternehmer dem Grundstücksverkäufer eine Provision für den Bauvertrag gezahlt hatte. Dieses Argument ließen die Düsseldorfer FG-Richter nicht gelten. Der Bauherr sei in seiner Entscheidung, von wem er sein Haus bauen lasse, völlig frei gewesen. Zudem habe er von der Provisionsvereinbarung nichts gewusst und müsse daher nur auf den Grundstückskauf Grunderwerbsteuer entrichten.