Town & Country in Social Media

Instagram Youtube pinterest

Baugenehmigung

Baugenehmigung: Teurer Schwarzbau

Wer schwarz baut, um Kosten für eine amtliche Genehmigung zu vermeiden, spart am falschen Ende. Sobald der Schwindel auffliegt, kann die ganze Sache recht teuer werden. Denn die betreffenden Kommunen dürfen für eine nachträgliche Baugenehmigung drei Mal so hohe Gebühren nehmen wie üblich. So der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Aktenzeichen 9 B 51/01.

 

Baugenehmigung: Falsche Größe

Ein Makler haftet nicht für falsche Angaben des Verkäufers, die er in ein Exposé übernimmt. So die Quintessenz eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH). Konkret ging es um die richtige Angabe der Wohnfläche einer Eigentumswohnung. Geklagt hatte der Immobilienkäufer, nachdem er herausgefunden hatte, dass für den Ausbau des zur Wohnung gehörenden Spitzbodens durch den Verkäufer keine Baugenehmigung vorgelegen hatte. Nach Meinung des Klägers war deshalb die Wohnfläche zu groß angegeben, und er verlangte vom Makler Schadenersatz wegen Pflichtverletzung aus dem mit ihm geschlossenen Vertrag. Die BGH-Richter widersprachen dem Kläger. Ein Makler darf demnach Informationen des Verkäufers grundsätzlich ungeprüft weitergeben. Zwar muss er  die Objektdaten mit der erforderlichen Sorgfalt einholen und sondieren und darf keine Angaben in sein Exposé aufnehmen, die erkennbar unrichtig oder nicht plausibel sind. Allerdings schuldet er seinem Auftraggeber grundsätzlich keine Ermittlungen und darf im Allgemeinen darauf vertrauen, dass die Angaben des Verkäufers stimmen (Az: III ZR 146/06). 

 

Baugenehmigung: Tierische Nachbarschaft

Gegen tierische Nachbarschaft in Form eines Pferdestalls, für das die Kommunalbehörde bereits die Baugenehmigung erteilt hatte,  wehrte sich ein Immobilieneigentümer. Sein Argument: Die Zulassung des Stalls sei angesichts eines Abstands von nur rund zehn Metern zu seinem Haus rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Kläger Recht. Eine Pferdehaltung in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet erklärten die Richter regelmäßig für unzulässig und befanden die Baugenehmigung angesichts der geringen Entfernung zum Wohnhaus als rücksichtslos (Az: 1 K 1256/08.KO). 

 

Baugenehmigung: Ackerland statt Hausgarten

Eine böse Überraschung erlebte ein Grundstückskäufer nach seiner Vertragsunterschrift. Mit der Baugenehmigung teilte ihm die zuständige Kommunalbehörde mit, dass der hintere Teil seines Grundstücks nicht zu einem Hausgarten umgestaltet werden dürfe, da er sich im Landschaftsschutzgebiet befinde. Die Nutzung als Acker sei jedoch weiterhin möglich. Von einem Hinweis auf das Landschaftsschutzgebiet fehlte jedoch im Grundstückskaufvertrag jede Spur. Vielmehr enthielt dieser einen Gewährleistungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel. Trotzdem erhielt der Erwerber mit seiner Forderung nach Kaufpreisminderung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Recht (Az: 9 U 69/02). Wegen der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit sei das Grundstück mit einem Fehler behaftet. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Verkäufer von diesem Fehler wusste und ihm seinen Vertragspartner arglistig verschwiegen hatte.

 

Baugenehmigung: Vorsicht Rücksicht

Offensichtlich um seinen Nachbarn zu ärgern, baute ein Grundstückseigentümer auf dem hinter seinem Haus gelegenen, rund 3.000 Quadratmeter großen Wiesengrundstück einen zwölf Meter langen und rund fünf Meter hohen Geräte- und Brennholzschuppen, den er genau vor dem Wohnbereich seines Nachbarn platzierte. Zwar hatte er für den Bau des Schuppens die erforderliche Baugenehmigung eingeholt sowie den Mindestabstand von 2,5 Metern zur Grundstücksgrenze eingehalten. Doch der Nachbar fühlte sich schikaniert, da ihm der Schuppen den freien Ausblick auf die umliegende Landschaft nahm. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bekam er mit seinem Anliegen, die Baugenehmigung aufzuheben, Recht: Zwar habe sich der Schuppen-Erbauer an alle Vorschriften gehalten, aber gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen und sich dem Kläger gegenüber schikanös verhalten, weil er mit dem unmittelbar vor dem Wohnhaus des Nachbarn errichteten Schuppen nur dessen Schädigung bezweckt habe (Az: 8 S 98/08).